AGB

AGB 2018-07-06T14:55:43+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

my-design-daheim
Dagmar Bernhardt

34621 Frielendorf
Große Wiesen 28

Tel.: 0152 – 36261340
E-Mail: info@my-design-daheim.de

Inhaltsverzeichnis:
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Angebote und Vertragsschluss
§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher
§ 4 Ausschluss des Widerrufsrechts
§ 5 Muster-Widerrufsformular
§ 6 Preise und Versandkosten
§ 7 Kunden, Verbraucher, Unternehmer
§ 8 Durchführung des Vertrags
§ 9 Zahlung
§ 10 Gewährleistung
§ 11 Haftung
§ 12 Beschwerden/Service Hotline, weitere
Verbraucherinformation
§ 13 Höhere Gewalt
§ 14 Datenschutz
§ 15 Anwendbares Recht, Vertragssprache,
Gerichtsstand
§ 1 Anwendungsbereich
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in
deutscher Sprache verfasst und können auf der
Webseite des Anbieters eingesehen werden. Zudem
werden die Bedingungen unseren Angeboten
regelmäßig beigefügt.
§ 2 Angebote und Vertragsschluss
(1) Unsere Kunden können sich zunächst über
unsere Webseite über unsere Waren und Angebote
informieren. Dort ist es möglich eine Kontaktanfrage
an uns zu richten. Ebenso ist eine Kontaktaufnahme
auf anderen Kommunikationswegen möglich. Im
Rahmen der Kontaktaufnahme wird das vom Kunden
gewünschte Produkt näher konkretisiert und wir
unterbreiten daraufhin dem Kunden ein Angebot. An
das Angebot und die darin genannten Preise sind wir
längsten 4 Wochen ab Datum des Angebots
gebunden, wenn im Angebot dazu keine anderen
Daten genannt sind.
(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde
unser Angebot, das auf der Basis dieser AGB erfolgt
und auch auf diese AGB verweist, ausdrücklich
annimmt. Die Annahmeerklärung des Kunden kann
schriftlich oder per E-Mail erfolgen.
(3) Änderungen oder Anpassungen des
Vertragsinhalts sollen stets wenigstens in Textform
erfolgen.
(4) Wir speichern mit dem Angebot und der
Annahmeerklärung des Kunden diese als
Vertragstext.
§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach der
folgenden Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede
natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne
Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der
nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz
genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
(Dagmar Bernhardt, Große Wiesen 28, 34621
Frielendorf, Telefon: 0152 36261340, E-Mail:
info@my-design-daheim.de) mittels einer eindeutigen
Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief,
Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen
Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür
das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden,
das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass
Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen
alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass
Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns
angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die
Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei
der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es
sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas
anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die
Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den
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Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der
frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an
dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags
unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren
vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der
Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der
Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf
einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften
und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen
Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
—Ende der Widerrufsbelehrung—
§ 4 Ausschluss und
Erlöschen des Widerrufsrechts
(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind
und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl
oder Bestimmung durch den Verbraucher
maßgeblich ist oder die eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers
zugeschnitten sind.
Wenn der Vertrag auch Montageleistungen enthält
erlischt Ihr Widerrufsrecht auch dann, wenn wir
unsere Leistung erbracht haben und mit der
Ausführung der Leistung erst begonnen haben,
nachdem Sie Ihre ausdrückliche Zustimmung
gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon
bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei
vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
§ 5 Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen
Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es
zurück.)
An
Dagmar Bernhardt
Große Wiesen 28
34621 Frielendorf
E-Mail: info@my-design-daheim.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)
abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
__________________________________
– Bestellt am (*)/erhalten am (*):
__________________________________
– Name des/der Verbraucher(s):
__________________________________
– Anschrift des/der Verbraucher(s):
__________________________________
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei
Mitteilung auf Papier):
__________________________________
– Datum:
__________________________________
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 6 Preise und Versandkosten
Es gelten die Preise, Versandkosten und
Montagekosten gemäß dem Kunden unterbreiteten
Angebots. Skonto oder andere Nachlässe werden
nicht gewährt, wenn diese nicht ausdrücklich im
Angebot enthalten sind.
§ 7 Kunden, Verbraucher, Unternehmer
Kunden im Sinne der hier mitgeteilten AGB sind
sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13
BGB).
§ 8 Durchführung des Vertrags
(1) Die Lieferzeit wird mit dem Angebot unverbindlich
mitgeteilt. Sie ist nur dann verbindlich, wenn sie als
solche bezeichnet wurde.
Falls wir schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte
Frist nicht einhalten können oder aus sonstigen
Gründen in Verzug geraten, hat uns der Kunde eine
angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach
fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(2) Soweit auch die Montage vereinbart ist, wird ein
Termin dafür mit dem Kunden abgestimmt. Ist eine
Abstimmung eines Termins nicht möglich, werden
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dem Kunden drei Terminvorschläge mitgeteilt, aus
denen er einen auswählen kann.
(3) Kommt der Kunde seiner Pflicht zum Ausgleich
der Rechnung nicht nach, so sind wir zum Rücktritt
vom Vertrag berechtigt.
§ 9 Zahlung
(1) Wir stellen dem Kunden für die bestellte Ware
und Leistung eine Rechnung aus. Diese per E-Mail
oder Post zugestellte Rechnung ist binnen 10 Tagen
im Voraus zu bezahlen. Die Lieferung erfolgt nicht
vor Zahlungseingang.
(2) Erfolgt nach Mahnung keine Zahlung durch den
Kunden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag
berechtigt. Schadensersatzansprüche bleiben
vorbehalten.
§ 10 Gewährleistung
(1) Informationen zur Mängelhaftung: Es gilt die
gesetzliche Mängelhaftung.
(2) Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen im
Geschäftsverkehr mit Verbrauchern beträgt 2 Jahre.
Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen
beträgt 1 Jahr. Die Frist beginnt mit der Ablieferung
der Sache. Erfolgt eine Montage und Einbau der
Sache, beginnt die Frist mit der Abnahme der Sache
zu laufen.
Etwaige nach Fertigstellung vorhandene Mängel und
Fehler, die eine Abnahme hindern, hat der Kunde
binnen 12 Werktage mitzuteilen.
(3) Im unternehmerischen Geschäftsverkehr (= Der
Kunde ist Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.) ist
die Gewährleistung für neue Sachen auf ein Jahr ab
Gefahrenübergang begrenzt und wir sind berechtigt,
das Produkt nach unserer Wahl zu reparieren oder
kostenfreien Ersatz zu stellen. Ist der Kunde
Unternehmer, ist für gebrauchte Sachen die
Gewährleistung ausgeschlossen.
§ 11 Beschwerden,
weitere Verbraucherinformation
(1) Wir stellen für Fragen und Beschwerden des
Kunden im Zusammenhang mit den Produkten und
den Leistungen eine Hotline zur Verfügung. Diese
Hotline steht dem Kunden an Werktage (Montag bis
Freitag), zu unseren Servicezeiten (10:00 Uhr bis
17:00 Uhr) unter der Telefonnummer 0152 36261340
zur Verfügung. Sie erreichen uns ebenso unter der EMail-
Adresse: info@my-design-daheim.de.
Durch die Annahme und Bearbeitung der
Beschwerden werden Ihre gesetzlichen
Gewährleistungsansprüche nicht eingeschränkt.
(2) Speziellen und vorstehend nicht erwähnten
Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
(3) Hinweis zur alternativen Streitbeilegung gemäß
Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die
Europäische Kommission stellt eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter
http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur
Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor
einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht
verpflichtet und nicht bereit.
§ 12 Haftung
(1) Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der
groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen
Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt
verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit
haften wir ausschließlich nach den Vorschriften des
Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder
wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Der Schadensersatzanspruch für die leicht
fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von
Erfüllungsgehilfen und Vertretern haften wir in
demselben Umfang.
(2) Die Regelung des vorstehenden Absatzes
erstreckt sich auf Schadensersatz neben der
Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und
den Ersatzanspruch wegen vergeblicher
Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund,
einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs
oder Unmöglichkeit.
§ 13 Höhere Gewalt
(1) Für den Fall, dass wir die geschuldete Leistung
aufgrund höherer Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg
usw.) nicht erbringen können, sind wir für die Dauer
der Hinderung von den Leistungspflichten befreit.
(2) Ist uns die Ausführung der Bestellung bzw.
Lieferung der Ware länger als drei Monate aufgrund
höherer Gewalt unmöglich, so sind Sie als Kunde
zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 14 Datenschutz
Datenschutzerklärung
(1) Im Folgenden informieren wir über die
Erhebung personenbezogener Daten bei
Geschäftsabschlüssen. Personenbezogene Daten
sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar
sind, also z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen,
Zahlungsdaten, bestellte Waren. Verantwortliche
Stelle gem. § 3 Abs. 7 Bundesdatenschutzgesetz
(BDSG) ist das zu Beginn dieser AGB genannte
Unternehmen.
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(2) Die Daten werden von uns erhoben und
gespeichert soweit dies erforderlich ist um die
vertraglichen Leistungen zu erbringen. Wenn wir
Ihnen Waren liefern, geben wir Ihre Daten an das
beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit
diese zur Lieferung benötigt werden. Eine
weitergehende Nutzung erfolgt nur, wenn Sie
eingewilligt haben. Teilweise bedienen wir uns
externer Dienstleister, um Ihre Daten zu verarbeiten.
Diese Dienstleister wurden von uns sorgfältig
ausgewählt, schriftlich beauftragt und an Weisungen
gebunden. Sie werden von uns regelmäßig
kontrolliert. Die Dienstleister werden diese Daten
nicht an Dritte weitergeben, sondern sie nach
Vertragserfüllung und dem Abschluss gesetzlicher
Speicherfristen löschen, soweit Sie nicht in eine
darüberhinausgehende Speicherung eingewilligt
haben.
(3) Ihre Zahlungsdaten werden je nach dem von
Ihnen ausgewählten Zahlungsmittel an den
entsprechenden Zahlungsdienstleister übermittelt.
Die Verantwortung für Ihre Zahlungsdaten trägt der
Zahlungsdienstleister. Abhängig von der Auswahl der
Zahlungsmethode kann eine Beurteilung des
Kreditrisikos auf Basis von mathematischstatistischen
Verfahren durchgeführt (Scoring).
Weitere Angaben und Informationen dazu erhalten
Sie vom jeweiligen Zahlungsdienstleister.
Entsprechende Bedingungen haben Sie durch Ihre
Anmeldung bei beim jeweiligen Zahlungsdienstleister
akzeptiert.
(4) Wir unterhalten aktuelle technische
Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit,
insbesondere zum Schutz Ihrer personenbezogenen
Daten vor Gefahren bei Datenübertragungen sowie
vor Kenntniserlangung durch Dritte. Diese werden
dem aktuellen Stand der Technik jeweils angepasst.
(5) Sie haben das Recht, von uns jederzeit
Auskunft zu verlangen über die zu Ihnen bei uns
gespeicherten Daten. Dies betrifft auch deren
Herkunft sowie die Empfänger oder Kategorien von
Empfängern, an die diese Daten weitergegeben
werden und den Zweck der Speicherung. Wenn Sie
eine Einwilligung zur Nutzung von Daten erteilt
haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Alle
Informationswünsche, Auskunftsanfragen oder
Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitte
per E-Mail an die im Impressum angegebene E-Mail-
Adresse oder an die im Impressum genannte
Anschrift.
§ 15 Anwendbares Recht,
Vertragssprache, Gerichtsstand
(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und
dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl
nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates,
in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Ist der Käufer (Kunde) Kaufmann, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches
Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für
beide Teile – auch für Wechsel- und Scheckklagen –
der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist auch
berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen
Gerichtsstand zu verklagen.